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   BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96   

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https://dejure.org/1996,13245
BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96 (https://dejure.org/1996,13245)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1996 - 1 BvR 725/96 (https://dejure.org/1996,13245)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1996 - 1 BvR 725/96 (https://dejure.org/1996,13245)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
    Aufgrund der Rechtsschutzgewährleistung, die für den Bereich des Zivilprozesses aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 f.]), war das Kammergericht nicht gehalten, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.

    Sieht das Prozeßrecht Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aber eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen, die eine Ausschöpfung der eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 88, 118 [123 ff.]).

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
    Das Landgericht hat die wertsetzende Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für das Gegendarstellungsrecht (vgl. BVerfGE 63, 131 [142 f.]; - 73, 118 [201]) bei der Anwendung von § 10 des Berliner Pressegesetzes - PresseG - vom 15. Juni 1965 (GVBl S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 1995 (GVBl S. 240), hinreichend beachtet.
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
    Das Landgericht hat die wertsetzende Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für das Gegendarstellungsrecht (vgl. BVerfGE 63, 131 [142 f.]; - 73, 118 [201]) bei der Anwendung von § 10 des Berliner Pressegesetzes - PresseG - vom 15. Juni 1965 (GVBl S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 1995 (GVBl S. 240), hinreichend beachtet.
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
    Sieht das Prozeßrecht Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aber eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen, die eine Ausschöpfung der eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 88, 118 [123 ff.]).
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